für die Online-Plattform des LSBT*IQ-Netzwerks Hessen

Inhaltsverzeichnis

 

 

§1 Allgemeine Hinweise und Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher*innen unseres Online-Angebots (im Folgenden auch "Website" oder „Online-Plattform“ genannt). Durch Nutzung unseres Online-Angebots akzeptieren Sie diese konkludent und verpflichten sich, diese zu beachten.

2. Sofern Sie sich einen Account auf unserem Online-Angebot einrichten (registrieren) erklären Sie bereit keinerlei Inhalte zu erstellen, die gegen diese Nutzungsbedingung verstoßen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte und Angebote unseres Online-Abgeots jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, ändern, ergänzen, verschieben, verknüpfen, löschen oder den Betrieb teilweise oder vollständig einzustellen.

4. Wir behalten uns das Recht vor, erstellte Accounts, Gruppen und Termine jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, sperren oder zu löschen.

5. Unser Online-Angebot wird von uns unter unterschiedlichen Domains betrieben. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle diese Domains gleichermaßen.
   
   Die offiziellen Domainnamen unseres Angebots lauten

   1. lsbtiq-hessen.net

   2. lsbtiq-hessen.de

   3. stadtlandqueer.de
       

6. Die Nutzung unseres Online-Angebots ist kostenlos.

 

 

§2 Kontaktdaten und rechtlich Verantwortliche

1. Unser Online-Angebot wird von einem Zusammenschluss der LSBT*IQ-Netzwerkstellen Hessen betrieben. Diese Netzwerkstellen werden wiederum von unterschiedlichen Organisationen getragen.

2. Folgend finden Sie die aktuellen Daten zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Nutzungsbedingungen. Die jeweils aktuellen Informationen können Sie den jeweiligen Websites der Organisationen entnehmen.

    

   LSBT*IQ-Netzwerk Mittelhessen

    

   Netzwerkstelle Mittelhessen-Süd

   Aidshilfe Gießen e.V.

   Diezstr. 8

   35390 Gießen

   Deutschland

   Verantwortlich für Datenverarbeitung: Martin Klatt

   Geschäftsführer*in: Martin Klatt

   Vertretungsberechtigter Vorstand: Johannes Eidens, Stefan Kvas, Cornelia Nette, Alexander Schäfer, Lydia Binsch

   Registergericht: Amtgericht Gießen VR 1632

   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 20 250 577 92

   Tel.: +49 (0)641 39 02 26

   Fax: +49 (0)641 39 44 76

   E-Mail: aidshilfe@hauschildhaus.de

   Website: https://giessen.aidshilfe.de

    

   Netzwerkstelle Mittelhessen-Nord

   Aidshilfe Marburg e.V.

   Verantwortlich für Datenverarbeitung: Mario Ferranti

   Bahnhofstr. 27

   35037 Marburg

   Tel.: +49 (0)6421 6 45 23

   E-Mail: mail@aids-hilfe-marburg.de

   Website: https://aidshilfe-marburg.de

    

   LSBT*IQ-Netzwerk Nordhessen

    

   AKGG GmbH

   Haus der Sozialwirtschaft

   Verantwortlich für Datenverarbeitung: Søren Link, Claudia Baer

   Treppenstr. 4

   34117 Kassel

   Deutschland

   Tel.: +49 (0)561 816 44 00

   E-Mail: info@akgg.de

   Website: https://www.akgg.de

    

   AIDS-Hilfe Kassel e.V.

   Verantwortlich für Datenverarbeitung: Dr. Claus Appel-Puttkammer, Jan-Pieter Cordes, Ina Krüger, André Pape

   Motzstr. 1

   34117 Kassel

   Deutschland

   Tel.: +49 (0)561 97 97 59 10

   E-Mail: info@kassel.aidshilfe.de

   Website: https://aidshilfe-kassel.de

    

   LSBT*IQ-Netzwerk Rhein-Mein

   AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.

   Verantwortlich für Datenverarbeitung: Achim Teipelke

   Friedberger Anlage 24

   60316 Frankfurt am Main

   Deutschland

   Tel.: +49 (0)69 405 86 80

   E-Mail: info@ah-frankfurt.de

   Website: https://www.frankfurt-aidshilfe.de

    

   LSBT*IQ-Netzwerk Südhessen

   vielbunt e.V.

   Verantwortlich für Datenverarbeitung: Julian Fischer

   Kranichsteiner Str. 81

   64289 Darmstadt

   Deutschland

   Tel.: +49 (0)1511 514 5509

   E-Mail: info@lsbtiq-suedhessen.net

   Website: https://www.vielbunt.org

    

3. Dabei ist die Aidshilfe Gießen e.V. im Außenverhältnis Verantwortlich im Sinne Art. 4 Abs. 7 DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

4. Die Aidshilfe Gießen e.V. ist zudem auch für redaktionelle Inhalte gemäß § 55 Absatz 2 RStV verantwortlich.

 

 

§3 Verfügbarkeit der Website

1. Aufgrund von Wartungen, Systemfehlern, Angriffen auf unsere Infrastruktur oder anderer technischer oder organisatorischer Gründe kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit, Datenverlust oder anderen Störungen unseres Online-Angebots kommen.

2. Gleiches gilt höherer bei Einwirkung von höherer Gewalt oder anderen, von uns nicht zu vertretenden Ursachen.

3. Wir behalten uns vor, die Website jederzeit, auch ohne Nennung von Gründen, abzuschalten.

4. Wir übernehmen keine Verantwortung bzw. Haftung für Folgen von Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit oder von Fehlern unserer Online-Angebote.

 

 

§4 Pflichten von Nutzer*innen

1. Nutzer*innen dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten veröffentlichen, welche gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

2. Desweiteren ist es allen Nutzer*innen untersagt, unsere Online-Angebote für diskriminierende, diffamierende oder anderweitig angreifende Äußerungen oder Handlungen zu verwenden. Auch die Bewerbung von Organisationen oder Veranstaltungen, welche diskriminierende Äußerungen verbreiten oder billigend in Kauf nehmen ist nicht gestattet. Über das Vorliegen einer Diskriminierung (bzw. diffamierenden oder anderweitig angreifenden Äußerung) im Sinne dieser Datenschutzbedingungen entscheiden die Betreiber*innen des Online-Angebots.

3. Es ist den Nutzer*innen weiterhin untersagt, unwahr, falsche oder irreführende Inhalte auf unseren Online-Plattform zu verbreiten.

4. Es ist den Nutzer*innen untersagt, unsere Online-Angebote durch mehrfaches Anlegen von Inhalten, Gruppen oder Terminen zu „fluten“ oder unsere Systeme anderweitig zur missbräuchlichen Verbreitung von Inhalten, Gruppen oder Terminen zu verwenden.

5. Nutzer*innen sind dazu verpflichtet, alle von ihnen für unsere Online-Angebote genutzten Inhalte (dies umfasst auch Bild, Ton sowie Verlinkungen) auf das Vorliegen eines Schutzes bspw. durch Urheber- und Markenrecht, sowie Rechtsverstöße zu prüfen und ausschließlich solche Inhalte für unserer Online-Angebote zu nutzen, für die entsprechende Nutzungsrechte vorliegen bzw. die keine Rechtsverstöße erkennen lassen. Bei Entfall von Nutzungsrechten sind die Nutzer*innen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu Tragen, dass die geschützten Inhalte rechtzeitig wieder entfernt werden.

6. Nutzer*innen dürfen unsere Online-Angebote weder für wettbewerbswidrige Handlungen, noch Schleichwerbung nutzen. Auch ist eine kommerzielle Nutzung, die über das Einstellen einer einfachen Beschreibung der Organisation bzw. des Termins hinaus geht, unserer Online-Angebote nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Betreiber*innen unseres des Online-Angebots genehmigt. Über das Vorliegen einer solchen kommerziellen Nutzung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen entscheiden die Betreiber*innen der Online-Angebots.

7. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung sowie ohne Nennung von Gründen, Inhalte, Termine, Gruppen und Accounts zu sperren, ändern, verschieben, verknüpfen, ergänzen oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte zu unternehmen.

8. Sollten aufgrund von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen Rechtsverstöße durch von Ihnen zu verantwortende Inhalte entstehen (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich uns von jeglichen Ansprüchen, auch Schadenersatzansprüchen, freizustellen und entstehende Kosten zu ersetzen. Zudem verpflichten Sie sich, uns bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des aus Ihrer Pflichtverletzung entstandenen Rechtsverstoßes zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.

9. Für alle von Ihnen erstellten Inhalte, Gruppen und Termine obliegt Ihnen die alleinige Verantwortung des Urheberrechts im Sinne des Urhebergesetzes. Bei Veröffentlichung räumen uns lediglich das Recht ein, diese dauerhaft zum Abruf bereitzustellen.

 

 

§5 Account

1. Der Zugang zu Funktionen unseres Online-Angebots setzt die Erstellung eines Accounts voraus.

2. Die Registrierung eines Accounts ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Andernfalls ist die vorherige Einwilligung der Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungsberechtigten erforderlich.

3. Registrierte Nutzer*innen sind verpflichtet stets die Richtigkeit Ihrer Angaben zu gewährleisten und für eine Kontaktaufnahme durch die Betreiber*innen des Online-Angebots erreichbar zu sein.

4. Registrierte Nutzer*innen sind für die Sicherheit des eigenen Accounts verantwortlich. Dies betrifft in besonderem Maße Login-Daten (Username, E-Mail-Adresse und Kennwort) sowie alle IT-Systeme im Verantwortungsbereich der registrierten Nutzer*innen, welche an einer Verarbeitung bzw. Übertragung besagter Login-Daten beteiligt sind.

5. Registrierte Nutzer*innen können alle von ihnen eingegebenen Daten selbsttätig verändern oder löschen. Desweiteren können registrierte Nutzer*innen jederzeit Ihren Account löschen.

6. Die Betreiber*innen des Online-Angebots behalten sich das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung sowie ohne Nennung von Gründen, Inhalte, Termine, Gruppen und Accounts zu sperren, ändern, verschieben, verknüpfen, ergänzen oder zu löschen.

 

 

§6 Haftungsbeschränkungen

1. Die Betreiber*innen des Online-Angebots übernehmen keinerlei Gewähr für die veröffentlichten Inhalte und externen Links. Dies gilt besonders deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Für den Inhalt und die Richtigkeit von Inhalten unseres Online-Angebots sind einzig und allein die jeweiligen Autor*innen verantwortlich.

3. Bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte gehen wir dem Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen nach. Jenseits davon sind die Betreiber*innen des Online-Angebots nicht dazu verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Inhalte der Nutzer*innen zu überwachen und auf rechtswidrige Inhalte zu prüfen.

4. Jede Nutzung der Inhalte unseres Online-Angebots erfolgt auf eigene Gefahr.

5. Die Betreiber*innen des Online-Angebots haften grundsätzlich nur bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung und Vorsatz, sofern Gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend eine weitergehende Haftung vorschreiben.

 

 

§7 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

1. Alle auf unseren Online-Angeboten veröffentlichten Inhalte sind unser Eigentum bzw. Eigentum Dritter und unterliegen dem Copyright unserer Seite. Die Inhalte sind durch deutsches Urheber- und Datenbankrecht geschützt.

2. Jede Form von externer Nutzung erfordert unsere schriftliche Genehmigung.

3. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor juristische Mittel gegen Rechtsverletzungen zu veranlassen

4. Durch eine Rechtsverletzung verursachte mittelbare und unmittelbare Kosten werden den Verantwortlichen in Rechnung gestellt.

5. Sollten Sie der Ansicht sein, dass unsere Online-Angebote Ihre Rechte am Geistigen Eigentum von Inhalten verletzt, bitten wir Sie uns hierüber zu informieren.

 

 

§8 Links zu anderen Websites

1. Die Betreiber*innen des Online-Angebots haben keine Möglichkeit der inhaltlichen Kontrolle verlinkter externer Webseiten.

2. Eine Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten kann daher nicht übernommen werden.

3. Die Nutzung externer Links und der zugehörigen Webseiten geschieht auf eigene Gefahr. Es erfolgt in der Regel kein gesonderter Hinweis, wenn Sie unser Online-Angebot verlassen.

4. Sollten Sie auf unseren Online-Angeboten auf externe Links zu rechtswidrigen oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalten stoßen, bitten wir Sie, uns hierüber zeitnah zu informieren.

 

 

§9 Datenschutz

1. Für die Nutzung unserer Online-Angebote gilt unsere Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung.

 

 

§10 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

2. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Gerichtsstand ist Gießen (Deutschland).

4. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

5. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an unseren Online-Angeboten vorzunehmen.

6. Sollten einzelne Bestimmungen diese Nutzungsbedingungen unwirksam nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung ursprünglich verfolgt wurde. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

Stand: 11.10.2020 16:00 Uhr